Rechtsprechung
BAG, 20.04.1989 - 2 AZR 431/88 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ordentliche Kündigung wegen Betriebsstilllegung als dringendes betriebliches Erfordernis - Betriebsstillegung durch Verlagerung der Produktion ins Ausland - Voraussetzungen einer sozial ungerechtfertigten Kündigung gem. § 1 Abs. 2 KSchG - Anspruch des Arbeitgebers auf ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 613a; BGB § 613a Abs. 4
Betriebsübergang: Wesentliche Änderung des Leistungsortes - Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
KSchG § 1; BGB §§ 611, 613a
Betriebsübergang und gleichzeitige Verlagerung des Betriebssitzes durch den Erwerber - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 09.03.1988 - 35 Ca 423/87
- LAG Berlin, 22.06.1988 - 14 Sa 37/88
- BAG, 20.04.1989 - 2 AZR 431/88
Papierfundstellen
- BAGE 61, 369
- ZIP 1990, 120
- NZA 1990, 32
- BB 1989, 2118
- BB 1989, 2332
- BB 1990, 709
- DB 1989, 2334
Wird zitiert von ... (36) Neu Zitiert selbst (10)
- BAG, 30.10.1986 - 2 AZR 101/85
Betriebsübergang - Gesetzliche Rechtsfolge - Widerspruchsrechtder Arbeitnehmer
Auszug aus BAG, 20.04.1989 - 2 AZR 431/88
Nach § 613 a Abs. 1 BGB gehen die Arbeitsverhältnisse bei einer Betriebsveräußerung zwar grundsätzlich über, ohne daß es einer rechtsgeschäftlichen Mitwirkung des Arbeitnehmers bedürfte (vgl. BAG Urteil vom 30. Oktober 1986 - 2 AZR 101/85 - BAGE 53, 251 = AP Nr. 55 zu § 613 a BGB, mit Anm. von Lüke).Ist mit einer Betriebsveräußerung nämlich eine solche Verlagerung verbunden, daß die Arbeitsleistung nur mit notwendiger Änderung des Arbeitsvertrages erfolgen kann, so ist der leistungsunwillige Arbeitnehmer demjenigen gleichzusetzen, der dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses widerspricht (vgl. BAGE 26, 301; 45, 140 = AP Nr. 1 und 37 zu § 613 a BGB; BAG Urteile vom 17. November 1977 - 5 AZR 618/76 -, 6. Februar 1980 - 5 AZR 275/78 - und vom 30. Oktober 1986 - 2 AZR 101/85 - AP Nr. 10, 21 und 55 zu § 613 a BGB).
- BAG, 30.05.1985 - 2 AZR 321/84
Betriebsbedingte Kündigung eines Hafeneinzelbetriebsarbeiters
Auszug aus BAG, 20.04.1989 - 2 AZR 431/88
Ein solcher Grund liegt dann vor, wenn zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung feststeht, daß zum Zeitpunkt des Kündigungstermins keine Beschäftigungsmöglichkeit mehr vorhanden ist (BAG Urteil vom 30. Mai 1985 - 2 AZR 321/84 - AP Nr. 24 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung). - BAG, 27.09.1984 - 2 AZR 62/83
Vorrang der Änderungskündigung vor Beendigungskündigung
Auszug aus BAG, 20.04.1989 - 2 AZR 431/88
Auch unter Zugrundelegung des Senatsurteils vom 27. September 1984 (2 AZR 62/83 - BAGE 47, 26 = AP Nr. 8 zu § 2 KSchG 1969) scheitert im vorliegenden Fall die Beendigungskündigung nicht deshalb, weil die Beklagte dem Kläger zuvor keine Weiterbeschäftigung in Frankreich angeboten und keine Änderungskündigung ausgesprochen hat.
- BAG, 12.02.1987 - 2 AZR 247/86
Betriebsstillegung bei Betriebsveräußerung unter gleichzeitiger Betriebsverlegung
Auszug aus BAG, 20.04.1989 - 2 AZR 431/88
Es kann auch dahingestellt bleiben, ob im Falle einer Betriebsmittelveräußerung vorliegend die alte Betriebsgemeinschaft im wesentlichen erhalten geblieben wäre, obwohl nach dem Vortrag beider Parteien nicht anzunehmen ist, es habe auch nur ein einziges Mitglied der Belegschaft in Berlin seine Tätigkeit in Frankreich fortgesetzt (vgl. BAG Urteil vom 12. Dezember 1987 - 2 AZR 247/86 - AP Nr. 67 zu § 613 a BGB; kritisch hierzu Joost ZfA 1988, 601). - BAG, 28.09.1989 - 2 AZR 317/86
Beurteilungskriterien für die soziale Rechtfertigung der Kündigung eines im …
Auszug aus BAG, 20.04.1989 - 2 AZR 431/88
Ein solcher Grund liegt dann vor, wenn zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung feststeht, daß zum Zeitpunkt des Kündigungstermins keine Beschäftigungsmöglichkeit mehr vorhanden ist (BAG Urteil vom 30. Mai 1985 - 2 AZR 321/84 - AP Nr. 24 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung). - BAG, 02.10.1974 - 5 AZR 504/73
Widerspruch des Arbeitnehmers bei einem Betriebsteilübergang
Auszug aus BAG, 20.04.1989 - 2 AZR 431/88
Ist mit einer Betriebsveräußerung nämlich eine solche Verlagerung verbunden, daß die Arbeitsleistung nur mit notwendiger Änderung des Arbeitsvertrages erfolgen kann, so ist der leistungsunwillige Arbeitnehmer demjenigen gleichzusetzen, der dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses widerspricht (vgl. BAGE 26, 301; 45, 140 = AP Nr. 1 und 37 zu § 613 a BGB; BAG Urteile vom 17. November 1977 - 5 AZR 618/76 -, 6. Februar 1980 - 5 AZR 275/78 - und vom 30. Oktober 1986 - 2 AZR 101/85 - AP Nr. 10, 21 und 55 zu § 613 a BGB). - BAG, 15.02.1984 - 5 AZR 123/82
Anspruch auf Weiterbeschäftigung wegen Übergang des Betriebes auf Erwerber - …
Auszug aus BAG, 20.04.1989 - 2 AZR 431/88
Ist mit einer Betriebsveräußerung nämlich eine solche Verlagerung verbunden, daß die Arbeitsleistung nur mit notwendiger Änderung des Arbeitsvertrages erfolgen kann, so ist der leistungsunwillige Arbeitnehmer demjenigen gleichzusetzen, der dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses widerspricht (vgl. BAGE 26, 301; 45, 140 = AP Nr. 1 und 37 zu § 613 a BGB; BAG Urteile vom 17. November 1977 - 5 AZR 618/76 -, 6. Februar 1980 - 5 AZR 275/78 - und vom 30. Oktober 1986 - 2 AZR 101/85 - AP Nr. 10, 21 und 55 zu § 613 a BGB). - BAG, 06.02.1980 - 5 AZR 275/78
Wechsel des Betriebsinhabers - Übergang des Arbeitsverhältnisses - …
Auszug aus BAG, 20.04.1989 - 2 AZR 431/88
Ist mit einer Betriebsveräußerung nämlich eine solche Verlagerung verbunden, daß die Arbeitsleistung nur mit notwendiger Änderung des Arbeitsvertrages erfolgen kann, so ist der leistungsunwillige Arbeitnehmer demjenigen gleichzusetzen, der dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses widerspricht (vgl. BAGE 26, 301; 45, 140 = AP Nr. 1 und 37 zu § 613 a BGB; BAG Urteile vom 17. November 1977 - 5 AZR 618/76 -, 6. Februar 1980 - 5 AZR 275/78 - und vom 30. Oktober 1986 - 2 AZR 101/85 - AP Nr. 10, 21 und 55 zu § 613 a BGB). - BAG, 17.11.1977 - 5 AZR 618/76
Wechsel des Betriebsinhabers - Betriebsübergang - Widerspruchsfrist - Widerspruch …
Auszug aus BAG, 20.04.1989 - 2 AZR 431/88
Ist mit einer Betriebsveräußerung nämlich eine solche Verlagerung verbunden, daß die Arbeitsleistung nur mit notwendiger Änderung des Arbeitsvertrages erfolgen kann, so ist der leistungsunwillige Arbeitnehmer demjenigen gleichzusetzen, der dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses widerspricht (vgl. BAGE 26, 301; 45, 140 = AP Nr. 1 und 37 zu § 613 a BGB; BAG Urteile vom 17. November 1977 - 5 AZR 618/76 -, 6. Februar 1980 - 5 AZR 275/78 - und vom 30. Oktober 1986 - 2 AZR 101/85 - AP Nr. 10, 21 und 55 zu § 613 a BGB). - BAG, 27.04.1960 - 4 AZR 584/58
Arbeitsvertrag - Vereinbarte Arbeitsleistung - Direktionsrecht - Vertraglich …
Auszug aus BAG, 20.04.1989 - 2 AZR 431/88
Wird der Betrieb innerhalb eines Ortes verlegt oder handelt es sich um eine nur geringfügige Ortsverlagerung, so wird der Arbeitgeber in der Regel im Wege der Ausübung des Direktionsrechtes die Beschäftigung des Arbeitnehmers an dem neuen Arbeitsort verlangen können, so beispielsweise, wenn der neue Arbeitsplatz im Bereich der Verwaltung liegt, in deren Diensten der Arbeitnehmer steht (vgl. BAG Urteil vom 27. April 1960 - 4 AZR 584/58 - AP Nr. 10 zu § 615 BGB, mit Anm. von A. Hueck).
- BAG, 30.11.2022 - 5 AZR 336/21
Weisungsrecht - Versetzung an ausländischen Arbeitsort
bb) Soweit der Zweite Senat in einer von der Revision angezogenen älteren Entscheidung zu einer betriebsbedingten Kündigung (BAG 20. April 1989 - 2 AZR 431/88 - zu II 2 der Gründe, BAGE 61, 369) ausgeführt hat, bei einer Betriebsverlagerung von Berlin nach Lyon könne der Arbeitgeber im Wege des Direktionsrechts die Leistungserfüllung an diesem anderen Ort nicht verlangen, handelt es sich um ein den Senat bei der Bestimmung der Reichweite des Weisungsrechts nicht bindendes obiter dictum. - BAG, 26.05.2011 - 8 AZR 37/10
Betriebsübergang - Betriebsverlagerung - neuer Betriebssitz im Ausland
a) Nach der Rechtsprechung des Senats ist § 613a BGB auch bei Betriebsübergängen in das Ausland grundsätzlich anwendbar (BAG 16. Mai 2002 - 8 AZR 319/01 - zu B III 1 b cc (3) der Gründe, AP BGB § 613a Nr. 237 = EzA BGB § 613a Nr. 210 - Verlagerung von Deutschland nach Österreich -; vgl. auch 20. April 1989 - 2 AZR 431/88 - BAGE 61, 369 = AP BGB § 613a Nr. 81 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 61 - möglicher Betriebsübergang nach Frankreich -) . - BAG, 22.04.1993 - 2 AZR 50/92
Betriebsübergang -Adressat des Widerspruchs des Arbeitnehmers
Mit dieser Kritik hat sich das Bundesarbeitsgericht in mehreren Entscheidungen auseinandergesetzt und an seiner Rechtsprechung festgehalten (Urteil vom 21. Juli 1977 - 3 AZR 703/75 - AP Nr. 8 zu § 613 a BGB; Urteil vom 17. November 1977 - 5 AZR 618/76 - AP Nr. 10 zu § 613 a BGB; Urteil vom 6. Februar 1980 - 5 AZR 275/78 - AP Nr. 21 zu § 613 a BGB; BAGE 45, 140 = AP Nr. 37 zu § 613 a BGB; BAGE 53, 251 = AP Nr. 55 zu § 613 a BGB; BAGE 61, 369 = AP Nr. 81 zu § 613 a BGB; Urteil vom 21. Mai 1992 - 2 AZR 449/91 - AP Nr. 96 zu § 613 a BGB, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen).
- LAG Nürnberg, 23.04.2021 - 8 Sa 450/20
Auslandsversetzung - Änderungskündigung - Pilot - AGB-Kontrolle - Direktionsrecht
Nach anderer Ansicht ist eine Versetzung in einen ausländischen Betrieb allein auf der Grundlage von § 106 Satz1 GewO, d.h. ohne dass diese Möglichkeit ausdrücklich vereinbart worden ist, in der Regel ausgeschlossen (BAG, Urteil v. 20.04.1989, Az. 2 AZR 431/88, in juris recherchiert, KR-Kreft, Gemeinschaftskommentar zum KSchG und zu sonstigen kündigungsschutzrechtlichen Vorschriften, 12. Aufl. 2019, § 2 KSchG, Rdnr. 66). - BAG, 07.04.1993 - 2 AZR 449/91
Betriebsbedingte Kündigung - soziale Auswahl
Das Bundesarbeitsgericht (vgl. BAGE 26, 301 = AP Nr. 1 zu § 613 a BGB; Urteil vom 21. Juli 1977 - 3 AZR 703/75 - AP Nr. 8 zu § 613 a BGB; Urteil vom 17. November 1977 - 5 AZR 618/76 - AP Nr. 10 zu § 613 a BGB; Urteil vom 6. Februar 1980 - 5 AZR 275/78 - AP Nr. 21 zu § 613 a BGB; BAGE 45, 140 = AP Nr. 37 zu § 613 a BGB; BAGE 53, 251 = AP Nr. 55 zu § 613 a BGB; BAGE 61, 369 = AP Nr. 81 zu § 613 a BGB) hat dem Arbeitnehmer in ständiger Rechtsprechung ein Widerspruchsrecht gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber im Wege der verfassungskonformen Auslegung des § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB eingeräumt. - BAG, 22.04.1993 - 2 AZR 313/92
Betriebsübergang; Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers
Mit dieser Kritik hat sich das Bundesarbeitsgericht in mehreren Entscheidungen auseinandergesetzt und an seiner Rechtsprechung festgehalten (Urteil vom 21. Juli 1977 - 3 AZR 70 3/75 - AP Nr. 8 zu § 613 a BGB ; Urteil vom 17. November 1977 - 5 AZR 618/76 - AP Nr. 10 zu § 613 a BGB ; Urteil vom 6. Februar 1980 - 5 AZR 27 5/78 - AP Nr. 21 zu § 613 a BGB ; BAGE 45, 140 = AP Nr. 37 zu § 613 a BGB ; BAGE 53, 251 = AP Nr. 55 zu § 613 a BGB ; BAGE 61, 369 = AP Nr. 81 zu § 613 a BGB ; Beschluß vom 21. Mai 1992 - 2 AZR 449/91 - AP Nr. 96 zu § 613 a BGB , auch zur Veröffentlichtung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen). - BAG, 21.05.1992 - 2 AZR 449/91
Betriebsübergang (§ 613 a BGB ) und Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers
(1) Das Bundesarbeitsgericht (vgl. BAGE 26, 301 = AP Nr. 1 zu § 613 a BGB; Urteil vom 21. Juli 1977 - 3 AZR 703/75 - AP Nr. 8 zu § 613 a BGB; Urteil vom 17. November 1977 - 5 AZR 618/76 - AP Nr. 10 zu § 613 a BGB; Urteil vom 6. Februar 1980 - 5 AZR 275/78 - AP Nr. 21 zu § 613 a BGB; BAGE 45, 140 = AP Nr. 37 zu § 613 a BGB; BAGE 53, 251 = AP Nr. 55 zu § 613 a BGB; BAGE 61, 369 = AP Nr. 81 zu § 613 a BGB) hat aber dem Arbeitnehmer in ständiger Rechtsprechung ein Widerspruchsrecht gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber im Wege der verfassungskonformen Auslegung des § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB eingeräumt. - LAG Nürnberg, 12.05.2021 - 2 Sa 29/21
Auslandsversetzung - Änderungskündigung - Pilot - AGB-Kontrolle - Direktionsrecht
Auch das BAG hat im Urteil vom 20.04.1989 (2 AZR 431/88, Rn 20) festgehalten, dass es für die Möglichkeit der Versetzung (im dortigen Fall von Berlin nach Lyon wegen Betriebsverlagerung) auf die vertraglichen Vereinbarungen ankommt. - LAG Düsseldorf, 21.01.2022 - 7 Sa 404/21
Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
Jedenfalls bei einer Entfernung wie hier (kürzeste Entfernung dürfte bei Wien anzunehmen sein), kommt eine solche Weisung nicht in Betracht (vgl. für Berlin-Lyon: BAG 20.04.1989 - 2 AZR 431/88, AP BGB § 613a Nr. 81). - BAG, 25.05.2000 - 8 AZR 335/99
Betriebsübergang - Teilbetrieb
Diese erhebliche räumliche Entfernung ist von solchem Gewicht, daß allein aus diesem Grunde bereits die Wahrung der Identität bezweifelt werden kann (Senat 13. November 1997 - 8 AZR 435/95 - nv., zu II 2 c der Gründe iV; vgl. auch BAG 12. Februar 1987 - 2 AZR 247/86 - AP BGB § 613 a Nr. 67 = EzA BGB § 613 a Nr. 64 und 20. April 1989 - 2 AZR 431/88 - BAGE 61, 369). - BAG, 30.11.2022 - 5 AZR 462/21
Weisungsrecht - Versetzung an ausländischen Arbeitsort
- BAG, 30.11.2022 - 5 AZR 352/21
Weisungsrecht - Versetzung an ausländischen Arbeitsort
- BAG, 30.11.2022 - 5 AZR 369/21
Weisungsrecht - Versetzung an ausländischen Arbeitsort
- BAG, 26.05.2011 - 8 AZR 792/09
Betriebsübergang - Betriebsverlagerung - neuer Betriebssitz im Ausland
- LAG Hamburg, 26.05.2008 - 5 TaBV 12/07
Keine passive Wählbarkeit zum Betriebsrat bei nichtgewerbsmäßiger Leiharbeit
- BAG, 26.05.2011 - 8 AZR 793/09
Betriebsübergang - Betriebsverlagerung - neuer Betriebssitz im Ausland
- LAG Nürnberg, 15.06.2021 - 6 Sa 448/20
Wirksamkeit der Versetzung eines Piloten an ausländische "homebase" bei …
- ArbG Bremen, 29.09.1999 - 5 Ca 5097/99
Kündigung im Zusammenhang mit einem möglichen Betriebsübergang; Übergang der …
- LAG Düsseldorf, 21.01.2022 - 7 Sa 403/21
Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
- LAG Nürnberg, 31.08.2021 - 4 Sa 44/21
Wirksamkeit der Versetzung eines Piloten an ausländische "homebase" bei …
- LAG Niedersachsen, 21.08.2009 - 10 TaBV 121/08
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes bei Arbeitsverweigerung; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.06.1998 - 3 Sa 159/98
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Ausgliederung und …
- LAG Hamm, 22.08.1996 - 4 Sa 322/96
Betriebsübergang: Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über den Kündigungstermin …
- LAG Hamburg, 22.05.2003 - 8 Sa 29/03
Betriebsteilübergang bei der Auslagerung des Sonderdienstes einer Presseagentur
- LAG Hamm, 21.08.1997 - 4 Sa 2245/96
Fortsetzung einer Kündigungsschutzklage nach Betriebsübergang; Titelumschreibung …
- ArbG Nürnberg, 08.12.2020 - 15 Ca 834/20
Wirksamkeit der internationalen Versetzung eines Piloten
- LAG Hamm, 22.08.1997 - 10 Sa 411/97
Unwirksamkeit einer Änderungskündigung ; Entschädigung wegen des Verlustes des …
- ArbG Nürnberg, 16.11.2020 - 7 Ca 796/20
Streit um Wirksamkeit einer Auslandsversetzung
- LAG Hamm, 02.10.2014 - 15 Sa 1002/14
Gerichtlicher Vergleich, der nicht Umgehung des § 613 a BGB ist; Erfordernis d. …
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2013 - 6 Sa 1998/12
Betriebsteilübergang - Produktionsverlagerung innerhalb eines Konzerns
- ArbG Nürnberg, 20.10.2020 - 1 Ca 836/20
Wirksamkeit der Versetzung eines Piloten an ausländische "homebase" aufgrund von …
- BAG, 07.04.1993 - 2 AZR 115/92
- LAG Hamm, 25.10.2000 - 4 Sa 1132/00
Soziale Rechtfertigung einer ordentlichen Kündigung; Verpflichtung zur …
- ArbG Nürnberg, 29.10.2020 - 9 Ca 797/20
Arbeitsvertrag, Versetzung, Auswahlverfahren, Italien, Arbeitgeber, Tarifvertrag, …
- LAG Nürnberg, 01.09.2022 - 5 SaGa 3/22
Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Untersagung der Übertragung einer …
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.07.2004 - 11 Sa 100/04
Auslegung des vertraglich vereinbarten Weisungsrechts